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| BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 5/10 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S
Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …
Auszug aus BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 5/10 R
5 Soweit der Kläger außerdem mit weiterem Schreiben vom 25.5.2010 eine "Untätigkeitsbeschwerde" gegen das LSG erhoben hat, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche im Gesetz nicht vorgesehen und somit unstatthaft ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 mwN). - LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2009 - L 18 AL 100/09
Streitwert für Verfahren der einstweiligen Anordnung bezüglich einer noch nicht …
Auszug aus BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 5/10 R
Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Verfahren der Revision gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2009 - L 18 AL 100/09 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt E beizuordnen, wird abgelehnt.